Rechtliche Hinweise

Mit dem Zugriff auf die Plattform «Impuls Köniz» und deren Nutzung erklären Sie sich mit den vorliegenden Nutzungsbedingungen einverstanden und erkennen diese als verbindlich an. 

Wenn Sie mit den Datenschutzbestimmungen nicht einverstanden sind, sollten Sie nicht auf «Impuls Köniz» und die Inhalte darauf zugreifen.

Begriffe

• «Impuls Köniz»: Bei «Impuls Köniz» handelt es sich um eine digitale Plattform, welche die Partizipation im Umfeld der Gemeinde Köniz fördern soll. Die Inhalte auf «Impuls Köniz» werden von der Gemeinde Köniz erstellt. «Impuls Köniz» basiert auf der Open Source Software «decidim» (siehe weiter unten). «Impuls Köniz» ist über die URL www.impulskoeniz.ch erreichbar und wird in der Schweiz gehostet. Der Quellcode von «Impuls Köniz» ist auf GitHub verfügbar und unterliegt der «Creative Commons - Recommendation - Share Alike (CC-BY-SA 4.0)» Lizenz (siehe auch letzten Abschnitt).
• Nutzende Person / Nutzende / Nutzer:in: Nutzende sind natürliche Personen, die sich für Inhalte auf «Impuls Köniz» interessieren und auf der Plattform bewegen. Alle öffentlichen Inhalte auf der Plattform können anonym oder mit einem registrierten Nutzenden-Konto gelesen werden. Wer etwas kommentieren, liken, bewerten oder Vorschläge einbringen möchte, benötigt hierzu zwingend ein registriertes Nutzenden-Konto.
• Nutzenden-Konto: Ein Nutzenden-Konto erlaubt es, Beiträge zu kommentieren, liken, Vorschläge einzubringen und weiteres mehr. Zur Erstellung eines Nutzenden-Kontos werden im Minimum ein Benutzendenname, eine E-Mail-Adresse und ein Passwort benötigt. Das Nutzenden-Konto kann um ein Profilfoto und weitere Informationen ergänzt werden, die für alle anderen Nutzenden sichtbar sind. Ihre E-Mail-Adresse ist auf der Plattform zu keiner Zeit sichtbar.
• Nutzendeninhalt: Nutzende generieren durch Ihre Beteiligung Inhalte auf «Impuls Köniz». Der Nutzendeninhalt umfasst nicht die persönlichen Daten Ihres Nutzenden-Kontos. Nur die öffentlichen Daten, die während Ihrer Nutzung der Plattform erstellt werden, sind für alle sichtbar (Kommentare, Bewertungen, Vorschläge, Antworten zu Umfragen, hochgeladene Medien etc.)
• Inhaltsverantwortliche: Inhaltsverantwortliche sind juristische Personen, die Inhalte auf «Impuls Köniz» veröffentlichen und verwalten. Nutzende können bei Interesse solchen inhaltsverantwortlichen Organisationen folgen.
• Plattform-Trägerin und -Bereitstellerin: «Impuls Köniz» ist auf Initiative der Gemeinde Köniz entstanden. Als Plattform-Trägerin und -Bereitstellerin trägt die Gemeinde Köniz die Verantwortung für den sicheren und sachgemässen Gebrauch von «Impuls Köniz».
• Hosting-Partner: «Impuls Köniz» wird auf der «Swiss Container Platform APPUiO» betrieben, die durch die Firmen Puzzle ITC GmbH und VSHN AG auf Schweizer Servern nach Schweizer Recht unterhalten wird.
• Mail Hosting-Partner: E-Mails von und an die E-Mail-Adresse info@impulskoeniz.ch werden beim Schweizer Hosting-Partner Metanet AG auf Schweizer Servern nach Schweizer Recht verwaltet.
• Beratungs- und Koordinationspartner: Die InnoSmith AG unterstützt und berät die Gemeinde Köniz im Betrieb der decidim-Plattform und in der Umsetzung von Mitwirkungsprojekten über die Plattform. InnoSmith AG hat ihren Sitz in der Schweiz und unterliegt dem Schweizer Recht.
• decidim: decidim ist eine Open Source Initiative, die in Barcelona gegründet wurde. Die decidim-Software hat einen offenen Quellcode und steht kostenlos unter der «Creative Commons – Recommendation – Share Alike (CC-BY-SA 4.0)» Lizenz zur Verfügung (siehe weiter unten). Die Software ist international bei verschiedenen Städten und Organisationen im Einsatz und wird unter anderem mit Fördergeldern der EU weiterentwickelt.
• Creative Commons - Recommendation - Share Alike (CC-BY-SA 4.0)-Lizenz: Die decidim-Software – und damit auch die Plattform «Impuls Köniz» – sind durch die Lizenz «Creative Commons – Recommendation – Share Alike (CC-BY-SA 4.0)» geschützt.

Grundregeln

Bei «Impuls Köniz» handelt es sich um eine digitale Plattform, welche die Partizipation im Umfeld der Gemeinde Köniz fördern soll. Die Inhalte auf «Impuls Köniz» werden von der Gemeinde Köniz erstellt.

Alle nutzenden und inhaltsverantwortlichen Personen sind für die korrekte Nutzung der Plattform und für die Rechtmässigkeit der Inhalte und geteilten Meinungen verantwortlich.

Auf «Impuls Köniz» gelten folgende Regeln:

• geben Sie konstruktives Feedback
• zeigen Sie Alternativen auf, wie etwas anders gelöst werden könnte, statt nur Ablehnung zu signalisieren.
• wahren Sie gegenseitigen Respekt
• es sind keine rassistischen, antisemitischen, sexistischen oder anderweitig diskriminierenden Äusserungen erlaubt
• es sind keine Fehlinformation («Fake News») erlaubt
• es ist keine kommerzielle Werbung erlaubt
• es dürfen keine liturgischen Veranstaltungen wie Gottesdienste, Andachten oder spirituelle Impulse beworben werden
• es dürfen keine offensiv-missionarischen Glaubensüberzeugungen verbreitet werden

Die Gemeinde Köniz behält sich das Recht vor, Meinungen, Informationen, Kommentare, Vorschläge oder Medien, die diesen Nutzungsbedingungen widersprechen zu entfernen. Dies geschieht mit der Absicht, das grundlegende Ziel von «Impuls Köniz» zu wahren. 

Die Gemeinde Köniz behält sich ebenfalls das Recht vor - mit vorheriger Ankündigung - die Aktivitäten eines Nutzenden vorübergehend auszusetzen, indem sie:

• den Nutzendeninhalt unsichtbar macht oder
• das Nutzenden-Konto deaktiviert oder
• eine Verwarnung ausspricht.

Dies gilt insbesondere und ohne Einschränkung in folgenden Fällen:

• wenn ein Verstoss gegen geltendes Recht vorliegt oder
• wenn ein Verstoss gegen diese Nutzungsbedingungen vorliegt oder
• wenn die Gemeinde Köniz der Ansicht ist, dass die Aktivität des Nutzenden für andere oder für die Plattform schädlich ist. 

Nutzendenninhalte

Die vorliegenden Bedingungen regeln den Umgang mit Nutzendeninhalten, (siehe auch unter: Begriffe). Der Nutzendeninhalt umfasst nicht die persönlichen Daten aus dem Nutzenden-Konto (siehe unter: Begriffe), sondern nur die öffentlichen Daten, die durch Ihre Nutzung der Plattform entstehen können.

Folgenden Bedingungen gelten für den Nutzendeninhalt:

• Öffentlichkeit: Grundsätzlich betrifft der Nutzendeninhalt öffentliche Themen und ist deshalb öffentlich einsehbar. Ausnahme bilden geschlossene Nutzendeninhalte, welche nur auf Einladung erstellt und einsehbar sind.
• Veröffentlichung oder Verbreitung der Nutzendeninhalte: Alle öffentlich bereitgestellten Nutzendeninhalte dürfen auf Impuls Köniz» und anderen Mitteln, welche die Gemeinde Köniz für geeignet hält, um diese Plattform bekannt zu machen (z.B. in einer Zeitung), veröffentlicht werden.
• Veröffentlichung oder Verbreitung der Nutzendeninhalte: Alle bereitgestellten Nutzendeninhalte dürfen auf Impuls Köniz» und anderen Mitteln, welche die Gemeinde Köniz oder von ihr berechtigte Inhaltsverantwortliche für geeignet halten, um diese Plattform bekannt zu machen (z.B. in einer Zeitung), veröffentlicht werden.
• Geistiges Eigentum: Sofern nicht anders angegeben, unterliegen alle Inhalte, die durch die Rechte des geistigen Eigentums geschützt sind und auf dieser Plattform hinzugefügt werden, einer Creative Commons - Recommendation - Share Alike (CC-BY-SA 4.0)-Lizenz. Die eingesetzte Software decidim unterliegt ebenfalls dieser Lizenz (siehe auch: Datenschutzbestimmungen / Begriffe).
• Korrektur- oder Löschungsverfahren: Jede nutzende Person kann das Korrigieren oder Verbergen von Inhalten beantragen, die nicht den Grundsätzen oder vorliegenden Nutzungsbedingungen entsprechen. Der betreffende Nutzendeninhalt kann durch anwählen des kleinen Fähnchen-Symbols oder per Kontaktformular gemeldet werden. Die Gemeinde Köniz wird den Antrag bearbeiten und behaltet sich das Recht vor, die benötigten Überprüfungen und Abklärungen vor dem Korrigieren oder Verbergen eines Inhalts durchzuführen.

Die Gemeinde Köniz oder von ihr berechtigte Inhaltsverantwortliche werden den Antrag bearbeiten und behalten sich das Recht vor, die benötigten Überprüfungen und Abklärungen vor dem Korrigieren oder Verbergen eines Inhalts durchzuführen.

Haftungsausschuss

Sämtliche dem jeweiligen Nutzenden auf dieser Plattform bereitgestellten und zur Verfügung gestellten Informationen inkl. Medien als auch die zugrundeliegende Software werden «wie dargestellt» und «nach Verfügbarkeit» bereitgestellt. 

Die Gemeinde Köniz und berechtigte Inhaltsverantwortliche lehnen hiermit jegliche Mängelhaftung, Gewährleistung oder Zusicherungen soweit ab, als dies gesetzlich zulässig ist. Dies gilt im Speziellen für die Zusicherung der allgemeinen Gebrauchstauglichkeit, der Eignung für einen bestimmten Zweck oder der Nichtverletzung von Rechten Dritter. Die Gemeinde Köniz gewährleistet nicht, dass die Plattform Anforderungen Dritter entspricht und unterbrechungsfrei, sicher, fehlerfrei oder vollständig ist; selbstverständlich geben wir unser Bestes, die Plattform sicher und zuverlässig zu betreiben.

Das Herunterladen oder anderweitige Beschaffen von Material durch die Nutzung dieser Plattform erfolgt nach eigenem Ermessen und auf eigene Gefahr. Die Gemeinde Köniz haftet nicht für Schäden an Ihrem Computersystem oder für Datenverluste, die durch das Herunterladen durch Viren oder sonstigen schädlichen Komponenten entstehen.

Die Plattform «Impuls Köniz» kann Inhalte Dritter oder Links zu Websites von Dritten enthalten. Die Gemeinde Köniz haftet unter keinen Umständen für den Inhalt einer Website von Dritten, die über einen Link mit «Impuls Köniz» verbunden ist. Dies schliesst unter anderem die Richtigkeit, die Inhalte, die Qualität oder die Aktualität der verlinkten Plattformen ein.

Abschliessende Bestimmungen

Rechtswahl und Gerichtsstand

Die vorliegenden Nutzungsbestimmungen sowie deren Auslegung unterliegen vollumfänglich schweizerischem bzw. bernischem Recht. Ausschliesslicher Gerichtsstand ist Bern.

Änderung der Bedingungen

Die vorliegenden Nutzungsbedingungen können von der Gemeinde Köniz ohne vorgängige Ankündigung jederzeit geändert werden. Allfällige Änderungen werden zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung wirksam. 

Weiter behält sich die Gemeinde Köniz das Recht vor, den Zugriff auf die Plattform ganz oder teilweise ohne vorherige Mitteilung und Angabe von Gründen einzuschränken oder zu verweigern.

Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung der vorliegenden Nutzungsbestimmungen ungültig oder undurchsetzbar sein oder werden, so ist die ungültige oder undurchsetzbare Bestimmung durch eine gültige, durchsetzbare Bestimmung zu ersetzen, die dem Zweck der ursprünglichen Bestimmung am nächsten kommt. Die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen bleibt davon unberührt.

Bei Fragen zu den Nutzungsbedingungen oder datenschutzrechtlichen Anliegen können Sie sich an folgende Adresse richten:

Herr Philipp Possa, lic. iur.
c/o Transliq AG
Schwanengasse 5/7
3001 Bern
031 326 30 62
philipp.possa@transliq.ch